Gültig ab: 01/09/2024
Artikel 1: Allgemeines
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der Delta Plus Deutschland GmbH gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, also auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für künftige Aufträge, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit zwischen den Parteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Gegenbestätigungen des Auftraggebers („Kunde" oder „Besteller") unter Verweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit bereits widersprochen.1.2 Die einzelnen Leistungen von Delta Plus Deutschland sind gesonderten Vereinbarungen oder Leistungsbeschreibungen zu entneh¬men, die zwischen dem Kunden und Delta Plus Deutschland gesondert vereinbart werden.
1.3 Alle Angaben in unserem Katalog sowie Abbildungen, Maß- und Gewichtstabellen usw. sind, soweit nicht von uns besonders bestätigt, nur Annäherungswerte.
Artikel 2: Angebote, Aufträge
2.1 Alle Angebote von Delta Plus Deutschland sind freibleibend. Die zwecks Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen und Lieferungen besonderer Art, z.B. Reisen, Aufmaß etc., werden dem Kunden auch dann berechnet, wenn es nicht oder nur in abgeänderter Form zur Ausführung der vorgesehenen Leistungen kommt.2.2 Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher, fernschriftlicher oder per Telefax erteilter Auftragsbe¬stätigung von Delta Plus Deutschland zustande. Dies gilt auch für durch Vertreter entgegengenommene Aufträge sowie für Auftragser¬teilung per Telefon oder Fax und Auftragsänderungen durch den Kunden.
2.3 Werden Delta Plus Deutschland Aufträge zur Wartung, Instandsetzung oder Bearbeitung von angelieferten Teilen des Kunden erteilt, ist diesen eine Aufstellung mit den genauen Bezeichnungen und ggf. auch den Abmessungen der einzelnen Teile beizufügen. Fehlt eine solche Aufstellung, gelten die Angaben in der Auftragsbestätigung von Delta Plus als Nachweis für die angelieferten Teile.
2.4 Von Delta Plus Deutschland ersetzte Teile und Materialien gehen mangels anderer Vereinbarung entschädigungslos in das Eigentum von Delta Plus Deutschland über.
Artikel 3: Lieferbedingungen
3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe oder Abnahme im Werk von Delta Plus Deutschland. Erfolgt die Übernahme oder Abnahme nicht durch den Kunden selbst, sondern durch einen Beauftragten, so muss sich dieser durch eine entsprechende Legitimation ausweisen. Delta Plus Deutschland ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diese Legitimation zu prüfen.3.2 Wird auf Wunsch des Kunden eine Versendung vorgenommen, so erfolgt diese auf dessen Kosten und Gefahr. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Kunden und dann auf dessen Rechnung abgeschlossen.
3.3 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
3.4 Von Delta Plus Deutschland angegebene Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3.5 Gerät Delta Plus Deutschland in Liefer- bzw. Leistungsverzug, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefert bzw. leistet Delta Plus Deutschland nicht innerhalb dieser Nachfrist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener und unverschulde¬ter Ereignisse, die die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - auch wenn sie bei Lieferanten von Delta Plus Deutschland oder deren Unterlieferanten eintreten - hat Delta Plus Deutschland auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist Delta Plus Deutschland berechtigt, entweder den Liefertermin bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind im Falle höherer Gewalt sowie anderer unvorhersehbarer und unverschul¬deter Ereignisse ausgeschlossen.
Artikel 4: Preise, Zahlungsbedingungen, Versand
4.1 Alle Preise verstehen sich netto ab Werk von Delta Plus Deutschland ausschließlich Porto, Frachtkosten und Verpackung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird. Mehrwertsteuer hat der Kunde zu tragen, soweit sie anfällt. Wird die Verpackung von Delta Plus Deutschland gestellt, werden hierfür die Selbstkosten berechnet4.2 Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abzüge sind mangels anderer Vereinbarung unzulässig. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt.
4.3 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenan¬sprüche des Kunden zulässig.
4.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, ist Delta Plus Deutschland unbeschadet sonstiger Rechte - befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszah¬lungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die Lieferpflichten von Delta Plus Deutschland ruhen, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Bei Zahlungsverzug ist Delta Plus Deutschland außerdem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt.
4.5 Der Versand erfolgt ab Werk und ohne Gewähr für die billigste Versandart, sofern keine bestimmte Vereinbarung getroffen ist.
Sendungen ab einem Nettowarenwert von € 800,00 erfolgen innerhalb Deutschlands frei Haus. Mehrkosten, die für besondere Versandart oder besonderen Versandweg entstehen (z.B. Terminsendung oder Inselzuschlag), gehen zu Las¬ten des Bestellers. Für Bestellungen mit einem Nettowarenwert unter € 200,00 wird ein zusätzlicher Bearbeitungszu¬schlag in Höhe von € 10,00 berechnet.
Artikel 5: Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Abnahme oder, falls keine Abnahme vorgesehen ist, mit Übergabe der Ware im Werk von Delta Plus Deutschland auf den Kunden über, bei Versendung sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk von Delta Plus Deutschland verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über.Artikel 6: Annahmeverzug
6.1 Der Kunde kommt mit der Abnahme bzw. Übernahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen, nachdem ihm die Fertigstellung bzw. das Bereitstehen der Ware mitgeteilt worden ist, die Ware abholt oder ihre Versendung veran¬lasst. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.6.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Delta Plus Deutschland außerdem berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Nach Ablauf von zwei Wochen nach Mitteilung der Abholbereitschaft behält sich Delta Plus Deutschland weiterhin vor, die Ware auf Kosten des Kunden anderweitig einzulagern bzw. anderweitig zu verkaufen.
Artikel 7: Versicherung
Delta Plus Deutschland hält die vom Kunden übergebenen Auftragsgegenstände nicht extra versichert. Das Risiko des Versicherungs¬schutzes des Auftragsgegenstandes während der Reparaturausführung trägt der Kunde.Artikel 8: Material/Gegenstände des Kunden
8.1 Falls Delta Plus Deutschland mit dem Auftragsgegenstand weitere Gegenstände überlassen werden, haftet Delta Plus Deutschland für Schäden auch an diesen Gegenständen nur nach Maßgabe von Ziffer 12 dieser Geschäftsbedingungen.8.2 Der Kunde gewährt Delta Plus Deutschland ein Pfandrecht an allen von ihm eingebrachten Gegenständen für Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag.
Artikel 9: Eigentumsvorbehalt
9.1 Delta Plus Deutschland behält sich das Eigentum an allen von ihren gelieferten Gegenständen vor (Vorbehaltsware), bis der Kunde alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Delta Plus Deutschland getilgt hat. Der Vorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für Delta Plus Deutschland als Hersteller. Bei einer Verar¬beitung, Verbindung oder Vermischung mit Delta Plus Deutschland nicht gehörenden Sachen erwirbt Delta Plus Deutschland Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes ihrer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien.9.2 Solange der Kunde bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen Delta Plus Deutschland gegenüber ordnungsgemäß nach¬zukommen, darf er über die in Delta Plus Deutschland Eigentum bzw. Miteigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Im Einzelnen gilt folgendes:
a) Stundet der Kunde den Kaufpreis gegenüber seinen Kunden, so hat er sich gegenüber diesen das Eigentum an der veränderten Ware vorzubehalten. Ohne diesen Vorbehalt ist der Kunde zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht ermächtigt.
b) Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Kunde einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung von Delta Plus Deutschland Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung schon jetzt an Delta Plus Deutschland ab. Bei Veräußerung von Waren, an denen Delta Plus Deutschland Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der Delta Plus Deutschland - Mitei¬gentumsanteil entspricht. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages der Rechnung des Kunden für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an Delta Plus Deutschland abgetreten. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf uns übergehen.
c) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des entsprechenden Teils des Schlusssal¬dos) aus dem Kontokorrent an Delta Plus Deutschland ab. Werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die Delta Plus Deutschland nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an Delta Plus Deutschland abgetreten zu behandeln.
d) Der Kunde ist bis zum Widerruf durch Delta Plus Deutschland zur Einziehung der an Delta Plus Deutschland abgetretenen Forderungen ermächtigt.
9.3 Solange Delta Plus Deutschland das Eigentum vorbehalten ist, hat der Kunde Vorbehaltsware, soweit er über sie verfügen kann, pfleglich zu behandeln und zu verwahren sowie erforderliche und übliche Inspektions-, Wartungs- und Erhaltungsarbei¬ten auf seine Kosten durchzuführen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Wege der Pfändung oder Beschlagnahme, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung sind Delta Plus Deutschland unverzüglich schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware erforderlich sind, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
9.4 Bei Verletzung der Pflicht zur pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware sowie sonstiger Sorgfaltspflichten durch den Kunden sowie beim Verzug mit der Zahlung von gesicherten Forderungen ist Delta Plus Deutschland berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn Delta Plus Deutschland dies schriftlich erklärt. Nach Rücknahme ist Delta Plus Deutschland zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen ist. Entsprechendes gilt in allen anderen Fällen vertragswidrigen Ver¬haltens des Kunden.
9.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so wird Delta Plus Deutschland auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach dessen Wahl freigeben.
9.6 Falls der Eigentumsvorbehalt nach den im Land des Kunden geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht oder nur begrenzt zulässig ist, beschränken sich die vorbezeichneten Rechte von Delta Plus Deutschland auf den gesetzlich zulässigen Umfang.
9.7 Delta Plus Deutschland behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperli¬cher Art - auch in elektronischer Form -Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Delta Plus Deutschland verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
Artikel 10: Mängelansprüche
10.1 Die Mängelansprüche gemäß Ziffer 11 dieser Geschäftsbedingungen bestehen beim Kauf von Waren nur dann, wenn der Kunde seine Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377 HGB ordnungsmäßig erfüllt hat.10.2 Beim Verkauf von gebrauchten Waren ist jegliche Haftung für Sachmängel ausgeschlossen.
10.3 Beim Verkauf von neu hergestellten Waren findet in Fällen des Unternehmerrückgriffs des Kunden gegen Delta Plus Deutschland nach erfolgreicher Minderung oder Rückgabe durch einen Verbraucher § 478 BGB mit der Maßgabe Anwendung, dass Delta Plus Deutschland im Falle einer Minderung durch den Verbraucher nur die Minderungsquote übernimmt, die im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verbraucher oder dem weiteren Zwischenhändler angewendet wurde.
Artikel 11: Rechte des Kunden bei Mängeln
11.1 Der Kunde kann die folgenden Rechte nur geltend machen, wenn Delta Plus Deutschland innerhalb der Verjährungsfrist schriftlich über den Mangel benachrichtigt worden und ihr die Ware auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung gestellt worden ist.11.2 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl von Delta Plus Deutschland durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Im Falle der Nachbesserung entscheidet Delta Plus Deutschland, ob diese durch Reparatur oder Austausch von defekten Teilen erfolgt.
11.3 Delta Plus Deutschland ist zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt. Falls Delta Plus Deutschland den Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt oder die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen (mindern).
11.4 Bei unberechtigten Mängelrügen, die eine umfangreiche Nachprüfung verursacht haben, können die Kosten der Nachprüfung dem Kunden in Rechnung gesteift werden.
11.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 5 dieser Geschäfts¬bedingungen.
11.6 Jegliche Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware entgegen den Bedienungsanleitungen oder An¬weisungen von Delta Plus Deutschland oder sonst unsachgemäß installiert, gebraucht oder gelagert oder nicht vertragsgemäß genutzt wird oder wenn ohne Zustimmung von Delta Plus Deutschland vom Kunden oder von Dritten an der Ware oder Teilen davon Wartungen, Reparaturen Änderungen oder Modifikationen vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Artikel 12: Haftung
12.1 Schadensersatzansprüche sind - unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen - ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.12.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet Delta Plus Deutschland für Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwen¬dungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können in diesem Fall nicht verlangt werden.
12.3 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.4 Soweit die Haftung von Delta Plus Deutschland ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Delta Plus Deutschland.
Artikel 13: Persönliche Daten
Im Rahmen der Ausführung des Auftrags mit dem Kunden sammelt Delta Plus Daten und führt Datenverarbeitungsvorgänge durch, die persönliche Daten enthalten können. Die Daten werden in den Kundendateien von Delta Plus gespeichert und sind notwendig für die Verwaltung der Kundenkontakte; insbesondere für die Bearbeitung, Ausführung und Verwaltung der Aufträge, die Produktion, die Überwachung der Anfragen und die Kundendateien.Delta Plus führt im Rahmen der Buchhaltung Datenverarbeitungsvorgänge durch, die auch personenbezogene Daten des Kunden enthalten können.
In Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften bewahrt Delta Plus die Daten nur so lange auf, wie es für die Geschäftsvorgänge, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist. In Bezug auf die Buchhaltung werden sie 10 Jahre lang ab dem Ende des Rechnungsjahres aufbewahrt.
Unbeschadet der Aufbewahrungspflichten oder der geltenden Verjährungsfristen werden die Daten des Kunden auch für die Dauer des Vertragsverhältnisses und 10 Jahre danach zu Werbezwecken aufbewahrt.
Delta Plus ist für die Datenverarbeitung verantwortlich. Der Zugang zu den personenbezogenen Daten ist auf die Mitarbeiter des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen beschränkt, die aufgrund ihrer Aufgaben zur Verarbeitung der Daten befugt sind. Die gesammelten Daten können unter Umständen an Dritte weitergegeben werden, die mit dem Unternehmen vertraglich verbunden sind, um Aufgaben im Rahmen von Unteraufträgen zu erfüllen, ohne dass die Zustimmung des Käufers erforderlich ist.
Die von den gesammelten Daten betroffenen Personen haben ein Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit ihrer personenbezogenen Daten sowie das Recht, sich der Verarbeitung aus berechtigten Gründen zu widersetzen; diese Rechte können sie ausüben, indem sie sich an den für die Verarbeitung Verantwortlichen unter folgender E-Mail-Adresse oder Postanschrift wenden
- per E-Mail an die Adresse rgpd@deltaplus.eu unter Beifügung einer (eingescannten) Kopie eines unterzeichneten Ausweises,
- oder auf dem Postweg an die folgende Adresse:
Delta Plus Deutschland GmbH, Gewerbepark 14 – 56587 Oberraden - Deutschland, unter Beifügung einer
Kopie des unterzeichneten Personalausweises.
Die betroffenen Personen haben auch das Recht, eine Beschwerde bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einzureichen.
In Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz vom 6. Januar 1978 und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016, die seit dem 25. Mai 2018 gilt, verpflichtet sich Delta Plus, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit personenbezogener Daten und die Rechte der Personen, deren Daten erfasst wurden, zu gewährleisten
Artikel 14: Geistiges Eigentum
Der Kunde erkennt an, dass er keine geistigen Eigentumsrechte an den Produkten von Delta Plus Deutschland besitzt. Er erkennt an, dass er kein Recht auf Vervielfältigung oder Nutzung der Dokumente und geistigen Eigentumsrechte hat, die Delta Plus Deutschland für ihre Produkte besitzt, wenn kein gesonderter Vertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde, der diese Rechte überträgt.Wenn der Kunde von Delta Plus Deutschland eine schriftliche Genehmigung zur Vervielfältigung oder Nutzung der Dokumente, Logos und/oder Marken und Modelle, die Delta Plus Deutschland gehören, erhält, erkennt der Kunde an, dass diese spezifische Genehmigung auf die Vertragsdauer und auf die Erfordernisse der vertragsgemäßen Ausführung der Aufträge des Kunden beschränkt ist.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Patentanmeldung oder Eintragung von Warenzeichen, Modellen, Handelsnamen oder Logos zu veranlassen, die den von Delta Plus Deutschland entwickelten, verwendeten und/oder besessenen Warenzeichen gehören oder ähnlich sind (oder die geeignet sind, Verwechslungen mit denen von Delta Plus Deutschland hervorzurufen).
Das Recht des Kunden, die Patente, Warenzeichen, Designs, Handelsnamen oder Logos von Delta Plus Deutschland, wie oben beschrieben, zu nutzen, erlischt mit der Erfüllung, dem Ablauf oder der Beendigung der Bestellung/des Vertrages, der ihn an Delta Plus Deutschland bindet, aus welchem Grund auch immer.
Der Kunde ist verpflichtet, Delta Plus Deutschland über jede ihm bekanntgewordene Verletzung der von Delta Plus Deutschland entwickelten, benutzten und/oder im Besitz von Delta Plus Deutschland befindlichen Patente, Marken, Designs, Handelsnamen oder Logos sowie anderer gewerblicher Schutzrechte zu informieren.
Die Markenzeichen von Delta Plus Deutschland dürfen nicht von den bestellten/erworbenen Waren/Produkten entfernt und/oder verdeckt werden.
Artikel 15: Ethik - Soziale Verantwortung der Unternehmen - Verhaltenskodex
Der Kunde setzt sich für die Verbesserung der sozialen Bedingungen der Arbeitnehmer ein, die am Herstellungsprozess seiner Produkte beteiligt sind, und ist um die Einhaltung der grundlegenden Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (O.I.T.) bemüht.
Der Kunde verlangt von seinen Kunden, dass sie ihren Mitarbeitern Folgendes gewähren:
- Anständige Arbeitsbedingungen,
- Arbeitszeiten und Löhne in Übereinstimmung mit dem geltenden gesetzlichen Minimum.
In Bezug auf die Umwelt verlangt der Kunde von seinen Kunden ein respektvolles Verhalten in Bezug auf die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung und verlangt von seinen Kunden, dass sie:
- die für ihre Tätigkeit geltenden lokalen gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt respektieren (in Bezug auf die Nutzung des Bodens, die Begrenzung der Abfallproduktion und die Einsparung der natürlichen Ressourcen durch die Bevorzugung der Verwendung von wiederverwertbaren Rohstoffen ...),
- Niemals gefährliche/toxische Abfälle ohne spezifische und strenge Genehmigung exportieren.
- Die Quoten, die für die Emissionen von Industrieabfällen gelten, respektieren.
Der Kunde engagiert sich im Kampf gegen die Korruption und für ethische Praktiken im Rahmen seiner Gruppenpolitik. Antikorruption ist bestimmend für die Einkaufspolitik der Delta Plus Deutschland. Der Kunde verlangt von seinen eigenen Kunden, dass sie:
- alle notwendigen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung innerhalb ihres Unternehmens, mit ihren Teams und außerhalb ihres Unternehmens mit ihren eigenen Kunden ergreifen;
- garantieren, dass während des Herstellungsprozesses in Verbindung mit den eingekauften Produkten kein Akt der Korruption stattfindet.
Artikel 16: Vertretungen des Kunden
Der Kunde erklärt und garantiert gegenüber Delta Plus Deutschland, dass:1 / weder der Kunde, noch einer seiner leitenden Angestellten, noch ein Angestellter des Kunden eine Tätigkeit ausübt oder eine Handlung begangen hat, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften zur Verhinderung oder Bekämpfung von Korruption oder Geldwäsche verstoßen könnte. Der Kunde stellt sicher, dass die betreffenden Gesetze und Vorschriften eingehalten werden;
2 / weder der Kunde, noch seines Wissens eine seiner Tochtergesellschaften, einer ihrer gesetzlichen Vertreter, Direktoren, leitenden Angestellten und Mitarbeiter:
(a) eine in Bezug auf die Vorschriften zur Verhinderung oder Bekämpfung von Korruption oder Geldwäsche sanktionierte Person ist;
(b) eine Person ist:
i. im Besitz oder unter der Kontrolle einer sanktionierten Person ist;
ii. an einer Aktivität mit einer sanktionierten Person beteiligt ist;
iii. Gelder oder andere Vermögenswerte von einer sanktionierten Person erhalten hat;
(c) nicht gegen internationale Sanktionsvorschriften verstößt, unabhängig vom geografischen Standort
Der Kunde hat Verfahren und Richtlinien zur Einhaltung internationaler Sanktionen eingeführt und unterhält diese.
Die oben mit einem Großbuchstaben verwendeten Begriffe werden wie folgt definiert:
"Internationale Sanktionen" sind alle verbindlichen restriktiven Maßnahmen, mit denen wirtschaftliche, finanzielle oder kommerzielle Sanktionen verhängt werden (einschließlich aller Sanktionen oder Maßnahmen, die sich auf Embargos, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Beschränkungen von Transaktionen mit natürlichen oder moralischen Personen - im Folgenden "Personen" und einzeln eine "Person" - oder auf bestimmte Güter oder Gebiete beziehen), die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von der Europäischen Union, von Frankreich, von den Vereinigten Staaten von Amerika (insbesondere vom Office of Foreign Assets Control des Finanzministeriums oder OFAC und vom Außenministerium) oder von einer anderen zuständigen Behörde, einschließlich anderer Staaten, die zum Erlass solcher Sanktionen befugt sind, erlassen, verwaltet oder durchgesetzt werden.
"Sanktionierte Person" bezeichnet jede Person, gegen die internationale Sanktionen verhängt wurden oder das Ziel von Sanktionen ist.
"Sanktioniertes Gebiet" bezeichnet jedes Land oder Gebiet, das internationalen Sanktionen unterliegt oder Beziehungen zu Ländern, Gebieten oder Regierungen unterhält, die solchen Sanktionen unterliegen.
Die Richtigkeit der obigen Erklärung ist eine der wesentlichen und entscheidenden Bedingungen für den Vertragsabschluss zwischen Delta Plus Deutschland und dem Kunden. Sie werden zum Zeitpunkt der Zahlung jeder Bestellung als wiederholt angesehen.
Artikel 17: Sonstiges, Erfüllungsort, Gerichtsstand
17.1 Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, geben diese Bedingungen die gesamten Ver¬einbarungen zwischen Delta Plus Deutschland und dem Kunden wieder. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Abänderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäfts¬beziehung im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.
17.2 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Delta Plus Deutschland und dem Kunden gilt, sowohl für den Abschluss als auch für die Ausführung des Vertrages, deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des IPR und des UN-Kaufrechts.
17.3 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Neuwied. Delta Plus Deutschland behält sich jedoch das Recht vor, statt¬dessen den Kunden auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen der Ort unseres Lieferwerkes. Für Zahlungsver¬pflichtungen ist der Erfüllungsort Neuwied.
17.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so verpflichten sich die Vertragspartner, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird.
Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.
Delta Plus Deutschland GmbH – Gewerbepark 14, D – 56587 Oberraden
Tel: +49 (0) 2634/9432-0
Email: info.de@deltaplus.eu
Web : www.deltaplus.eu
Delta Plus Systems
applicable from: 01/01/2022
Article 1: Applicability of the general sales conditions– Enforceability
These general sales conditions are forwarded or remitted to each purchaser to enable purchase order placement. Consequently, by placing an order, the purchaser fully and unrestrictedly subscribes to these general conditions notwithstanding any provision to the contrary and excluding any other documents or instruments such as brochures, catalogues or others, issued by the Delta Plus Systems Company for information purposes only. Except otherwise agreed in writing by the Delta Plus Systems company, no particular condition can prevail on these general sales conditions. Therefore, any contradictory condition claimed by the purchaser shall be unenforceable against the Delta Plus Systems Company, except otherwise agreed in writing, whatever the time when said contradictory condition may be brought to Delta Plus Systems’s knowledge. The Delta Plus Systems Company’s failure to avail itself of any provision hereto at any time shall in no case be construed as a waiver to avail itself of any of these general conditions at a later date. To be accepted and registered by us, purchase orders must bear on a minimum amount of 150 €. Otherwise, 45€ of administrative costs will be charged extra.
Article 2: Amendments to the general sales conditions
Purchase orders are only valid when confirmed in writing or when our estimated quote has been accepted. The Delta Plus Systems Company is only bound by purchase orders registered by its sales representatives or employees subject to a duly signed written confirmation.Article 3: Purchase order amendment
Purchase order amendments or terminations at the purchaser’s request shall only be taken into account when received in writing before shipment of standard products. In case of specific products, the Delta Plus Systems Company’s approval is always necessary and the Delta Plus Systems Company shall not be required to justify its refusal. Should the Delta Plus Systems Company not approve a purchase order amendment or termination, down payments if any shall not be refunded.Article 4: Delivery – Object of the delivery
The Delta Plus Systems Company reserves the right to bring any modification that it deems useful to its products at any time, and without obligation to modify any previously delivered product or any current orders. The Delta Plus Systems Company reserves the right to modify without notice any models defined in its brochures or catalogues.Article 5: Delivery – Modalities
Delivery is carried out either by direct product hand-over to the purchaser or by simple notice of availability, or by delivery to a shipper or carrier on the seller's premises.5.1. Delivery time: Deliveries shall only be performed according to the availability scheme and in the order of purchase order arrivals. The Delta Plus Systems Company is entitled to proceed with general or partial deliveries. Delivery times are indicated as accurately as possible, but may vary according to the Delta Plus Systems Company’s capacities of procurement and transport. Delivery times are only indicated for information. Therefore, late deliveries shall not give rise to damages, withholdings or cancellation of current purchase orders. However, if within 3 months from the indicated delivery dates (or: 1 month after any summons ineffective to this effect, the product has not been delivered on any grounds other than Force Majeure, the sale can be terminated at either party’s request. In such cases, the purchaser can obtain refunding of its down payments, excluding any other compensation or damages. The following events shall be construed as Force Majeure, exonerating the Delta Plus Systems Company from its delivery obligation: wars, riots, fires, strikes, accidents, impossibility for the Delta Plus Systems Company to obtain the necessary procurements. The Delta Plus Systems Company shall keep the purchaser informed in due time of any above-mentioned cases or events. In any case, timely delivery can only be effected if the purchaser has met its obligations vis-à-vis the Delta Plus Systems Company, on any grounds whatsoever.
5.2: The products are deliverable carriage paid or cash on delivery at the agreed place. In all cases, the products are carried at the addressee’s risk and it devolves on the addressee, in case of average or missing items, to make all required reservations by extrajudiciary deed or by registered letter with returned acknowledgement of receipt to the carrier within three days as of the product receipt.
Article 6: Acceptance
Without prejudice to any steps to be taken vis-à-vis the carrier, claims on apparent defects or on non-conformity of the delivered product to the ordered product or to the delivery slip must be expressed in writing within eight days as of product arrival. It devolves on the purchaser to bring any justification as to the effectivity of all defects or anomalies found. The purchaser shall leave the Delta Plus Systems Company any option to acknowledge such defects and bring suitable remedy. The purchaser shall refrain from intervening or having any third party intervene for this purpose.Article 7: Returned products
Any product return shipment shall be subject to formal agreement between the Delta Plus Systems Company and the purchaser. Any product returned without such approval shall be kept at the purchaser’s disposal and shall not give rise to any credit note. Return shipment costs and risks shall be supported by the purchaser. No return shipment shall be accepted after a period of 15 days as of delivery date. Returned goods shall be accompanied by a return shipment slip to be affixed on the package and must be in the same state as when delivered by the Delta Plus Systems Company.In case of apparent defect or non-conformity of the delivered products, duly acknowledged by the Delta Plus Systems Company as provided heretofore, the purchaser can obtain free replacement or refunding of the products at the Delta Plus Systems Company’s discretion, and exclusive of any compensation or damages.
Article 8: Guarantees
8.1. Our supplies shall be used and put into operation in accordance with the Rules of the Art. Our guarantee is strictly limited to the replacement of products acknowledged as defective, in the condition in which they were sold, and exclusive of any compensation whatsoever. The Delta Plus Systems Company also reserves the right to have the installation checked and to bring the proof that the failure or the abnormal wear of the defective parts results from incorrect installation, abnormal use, faulty maintenance and operation, or any other external causes; in such cases, the Delta Plus Systems Company shall be entitled to immediately rescind its guarantee. The Delta Plus Systems Company’s guarantee shall only be enforceable subject to the following conditions: a) No modification to the structures, embodied by third parties, must be the cause of material strength reduction; b) the guaranteed equipment must only be handled by the Delta Plus Systems Company’s employees or its local expressly approved agent; c) the equipment and the products must have been normally used, exclusive of any faulty operation or maintenance; d) the defect affecting the equipment or the products must not be attributable to any external cause.8.2 – Extent of the guarantee: The products are guaranteed against any material or manufacturing defect for a period of 10 years from the date of delivery for metal parts, the guarantee is 2 years for other parts (textile, plastic, electrical and electronic components, etc.). Interventions under the guarantee shall not have the effect of extending the duration of the guarantee. The presentation of the receipted invoice will be strictly required when the guarantee is invoked.
The only obligation incumbent on Delta Plus Systems under this guarantee will be the free replacement or repair of the product or the element recognised as defective by its services. In order to benefit from the guarantee, any product must first be submitted to the Delta Plus Systems after-sales service, whose agreement is essential for any replacement. The buyer is responsible for any shipping costs and/or on-site replacement costs.
8.3 – Exclusions: The guarantee does not apply to visible defects.
Also excluded are defects and deterioration caused by normal wear and tear of the products, natural wear and tear, weathering, humidity, exposure to UV light, corrosion, defects in appearance (e.g. chipped paint, etc.) or by an external accident (incorrect assembly, defective maintenance, abnormal use, etc.), or by a modification of the product not foreseen or specified by Delta Plus Systems.
8.4: In the event of the supply of calculation notes and personalised estimates, Delta Plus Systems shall only be liable for the elements supplied by the customer at the time of the request for a study.
Article 9: Price
The products are supplied at the price in effect at the time of purchase order placement or at the price quoted in our cost estimate. Prices are quoted net ex-works, before tax, based on price lists transmitted to the purchaser. Any levies, taxes, duties or other services to be settled by virtue of the French regulations, or the laws and regulations of the import country or a transit country shall be supported by the purchaser. Unless otherwise agreed in writing by the Delta Plus Systems Company, carriage and packaging costs shall be supported by the purchaser.Article 10: Invoicing
An invoice shall be established for each delivery and shipped after the delivery.Article 11: Payment terms
11.1. Terms and conditions: Unless otherwise agreed, settlements shall be made as follows – payment at 30 days as of the end of the month of delivery, by confirmed irrevocable letter of credit, or by SWIFT transfer.11.2. Outstanding payments: In case of outstanding payment, the Delta Plus Systems Company shall be entitled to suspend all current purchase orders notwithstanding any other remedies at its disposal. Any monies unpaid at the date of maturity stipulated on the invoice shall bear late payment penalties in the amount of one and a half times the legal interest rate. Such penalties shall be payable upon the Delta Plus Systems Company’s mere request, and shall accrue from the date of maturity to the date of final payment. In case of outstanding payment, forty-eight hours as of the effective summons to this effect, the sale shall be terminated as of right at the VDelta Plus Systems RTIC Company’s discretion and the Delta Plus Systems Company can seek referral order from the Court to obtain product return without prejudice to any other damages. Termination shall apply not only to the questionable purchase order but also to all previous purchase orders still owing, irrespective of whether the delivery of such products is completed or underway, or whether their payment has come to maturity or not.
In all above-mentioned cases, any monies still owing, for any other deliveries and on any grounds whatsoever, shall immediately become payable if the Delta Plus Systems Company does not take the option to terminate the corresponding purchase orders. The purchaser shall repay all costs generated by the legal recovery of monies due, including lawyers’ and counsellors’ fees. Furthermore, any invoice whose payment is recovered by legal proceedings shall be increased by virtue of the non-reducible penalty clause in the sense of article 1229 of the French civil Code, by a fixed compensation set at 15 %. In no case should the payments be suspended or form the subject of any compensation whatsoever without the Delta Plus Systems Company’s prior written approval. Any partial payment shall firstly be attributed to the non-preferential part of the credit, then to monies whose payability is the longest outstanding.
Article 12: Risk transfer
The transfer of all risks on the products, including in the case of agreed FOB or any other sale, shall occur as early as ex-works shipment from the Delta Plus Systems Company’s warehouses. Therefore, notably, the goods shall be carried at the purchaser’s risk and in case of average, loss or missing items, it devolves on the purchaser to make all reservations and exercise any recourse with the responsible carriers.Article 13: Ownership reserve
The Delta Plus Systems Company hereby reserves the right of ownership on the goods delivered, until final and entire payment of the price. However, the risks shall be fully transferred to the client as of shipment of the goods. The Delta Plus Systems Company hereby reserves the right to preclude any modification, use or resale of the goods in case of feared non-payment. The Delta Plus Systems Company’s items shall in no case be registered as pledge for the client’s creditors. By virtue of this clause, the Delta Plus Systems Company hereby reserves the right, in case of outstanding payment at the maturity date, either to simply retake the goods on any premises whatsoever, or to obtain payment of the price from the client or the possible sub-purchaser, or any third party whatsoever.Article 14: Personal data
Delta Plus Systems collects and processes data that may contain personal data in the context of the execution of orders. This data is recorded in its customer file and is essential for the management of the relationship with the customer, in particular the processing, execution and management of orders, canvassing, production, and follow-up of requests and customer files.Delta Plus Systems also uses data processing that may contain personal data for invoicing and accounting purposes, in particular for the collection of its customer debts.
Delta Plus Systems only keeps the data for the time necessary for the operations for which they were collected, in compliance with the regulations in force. For accounting purposes, the data is kept for 10 years from the end of the accounting year.
Without prejudice to the applicable retention obligations or limitation periods, customer data is also retained for the duration of the contractual relationship and 10 years thereafter, for the purposes of promotion and prospecting.
The data controller is Delta Plus Systems. Access to personal data will be strictly limited to employees of the data controller who are authorised to process them by virtue of their duties. The information collected may be communicated to third parties linked to the company by contract for the performance of subcontracted tasks, in particular to its service providers responsible for monitoring or collecting customer debts, without the Buyer’s authorisation being necessary.
The persons concerned by the data collected have a right of access, rectification, deletion and portability of the data concerning them, as well as the right to oppose the processing for legitimate reasons, rights that they may exercise by contacting the data controller at the following postal or email address
– by e-mail to the address rgpd@deltaplus.eu accompanied by a (scanned) copy of a signed identity document,
– or by post to the following address DELTA PLUS – ZAC la Peyrolière – BP 140 – APT (84400), accompanied by a copy of a signed identity document.
The persons concerned have the right to lodge a complaint with the CNIL.
In accordance with the applicable legislation on the protection of personal data, in particular the French Data Protection Act of 6 January 1978 and Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 applicable on 25 May 2018, Delta Plus Systems undertakes to put in place appropriate technical and organisational measures to guarantee the security of personal data and the rights of the persons whose data has been collected.